Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Einleitung / Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Merkur-Apotheke KG, FN 30233 k, Stadionstraße 6-12, 2700 Wiener Neustadt (nachfolgend “Merkur-Apotheke”), und ihren jeweiligen Vertragspartnern (nachfolgend “Kunden”); insbesondere gleichsam auch für alle Bestellungen über den Online-Shop.
Kunden der Merkur-Apotheke sind ausschließlich Verbraucher im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG).
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis von Merkur-Apotheke, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird von Merkur-Apotheke im Einzelnen auf Basis individuell getroffener Vereinbarungen ausdrücklich vorab schriftlich zugestimmt, ansonsten haben diese keine Gültigkeit.
Die Merkur-Apotheke behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit abzuändern. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültige Fassung.
2. Angebot und Vertragsabschluss über den Webshop
Die im Online-Shop abgebildeten Waren stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich einen unverbindlichen Online-Katalog der seitens der Merkur-Apotheke grundsätzlich im Sortiment befindlichen Waren dar.
Die auf der Website der Merkur-Apotheke (www.merkur-apotheke.at) dargestellten Bilder dienen ausschließlich als Illustration. Die Aufmachung der Produkte kann von der Darstellung auf der Website abweichen.
Mit Durchführung einer Bestellung im Online-Shop gibt der Kunde ein Vertragsanbot ab. Den Eingang der Bestellung wird die Merkur-Apotheke per E-Mail bestätigen, diese Bestätigung ist jedoch noch keine Annahme des Vertragsangebots; insbesondere ist die Merkur-Apotheke berechtigt, die Annahme der Bestellung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Auch bei Schreib- und Rechenfehlern sowie Irrtümern auf der Website ist die Merkur-Apotheke nicht zur Annahme des Angebots und zur Durchführung des Auftrags verpflichtet. Die Bestellung größerer als haushaltsüblicher Mengen bedarf der ausdrücklichen Zustimmung der Merkur-Apotheke.
Eine Bestellung durch den Kunden beinhaltet folgende Schritte:
- Auswahl der gewünschten Waren;
- Prüfung der Angaben im Warenkorb;
- Bestätigung durch Anklicken des Buttons „Zur Kasse“;
- Kontrolle der Daten;
- Setzen des Häkchens zu den AGB und Datenschutzbestimmungen;
- Verbindliche Absendung der Bestellung (Angebotslegung durch den Kunden);
- Versendung einer automatisierten Eingangsbestätigung per E-Mail;
- Zusendung der Auftragsbestätigung per E-Mail
Online abgeschlossene Kaufverträge werden elektronisch gespeichert. Eine Übersicht über den Inhalt abgeschlossener Kaufverträge, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen sowie die geltenden allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mit der Auftragsbestätigung per E-Mail oder in Papierform mit der Lieferung der Ware übermittelt. Es besteht zudem die Möglichkeit, den Vertragstext während des Bestellvorgangs mittels der Druck- bzw. Speicherfunktion des jeweiligen Browsers auszudrucken bzw. zu speichern. Im Übrigen wird der Vertragstext nicht gespeichert; eine Übersicht über abgeschlossene Kaufverträge ist aber über das Nutzerkonto des jeweiligen Kunden einsehbar.
Die Übergabe der Ware erfolgt entweder mittels Selbstabholung oder durch Lieferung.
3. Selbstabholung
Die Selbstabholung erfolgt durch den Kunden selbst oder einen ausgewiesenen Vertreter desselben an folgender Adresse: Stadionstraße 6-12, 2700 Wiener Neustadt. Bei der Abholung ist die seitens der Merkur-Apotheke an den Kunden versandte Annahmebestätigung vorzuweisen.
Der Kunde wird schriftlich verständigt, sobald die Ware zur Abholung bereit liegt. Die Ware ist sodann [●] Tage abholbereit. Wird die Ware nicht innerhalb dieser Frist abgeholt, kommt kein Kaufvertrag zustande und die Merkur-Apotheke wird von ihrer Bereithalteobliegenheit befreit und die Verfügbarkeit der Ware in der Filiale kann nicht mehr gewährleistet werden.
Der Kaufvertrag kommt erst mit der Selbstabholung der bestellten Waren durch den Kunden bzw Übergabe der Waren an den Kunden an der Geschäftsadresse der Merkur-Apotheke zustande.
4. Lieferung
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse bis zur Wohnungs- oder Haustüre zu dem angegebenen Lieferzeitpunkt durch ein von Merkur-Apotheke beauftragtes Transportunternehmen oder durch Mitarbeiter von Merkur-Apotheke an die angegebene Lieferadresse innerhalb Österreichs. Die Lieferadresse muss sich innerhalb des Liefergebiets (=[●]) befinden, widrigenfalls keine Bestellung entgegengenommen werden kann. Zudem muss die Lieferadresse auch mit einem Fahrzeug erreicht werden können.
Lieferungen werden im Zeitraum von Montag bis Samstag von 8:00-19:00 Uhr durchgeführt.
Der Kunde ist verpflichtet, zum ausgewählten Lieferzeitpunkt anwesend zu sein. Wenn der Kunde nicht angetroffen wird, wird er zuerst telefonisch kontaktiert. Sollte der Kunde die Bestellung nicht entgegennehmen, hat dieser die tatsächlich angefallenen Kosten, mindestens jedoch einen Betrag in Höhe von EUR 10,–, für die Lieferung zu tragen. Es erfolgt keine Warenabgabe an Personen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres.
5. Verfügbarkeit von Waren
Sollte es der Fall sein, dass die bestellten Waren kurzfristig oder langfristig nicht verfügbar sind, wird der Kunde durch die Merkur-Apotheke ehestmöglich darüber informiert. Im Zusammenhang damit stehende Schadenersatzforderungen sind ausgeschlossen.
Sollte ein Artikel nicht verfügbar sein, sucht die Merkur-Apotheke für den Kunden einen angemessenen Ersatzartikel aus. Der Kunde entscheidet bei Übergabe der Ware, ob er mit dem Ersatzartikel einverstanden ist und hat die Möglichkeit, den Artikel bei Nichtgefallen abzulehnen.
6. Preise, Versandkosten und Zahlung
Die im Online-Shop der Merkur-Apotheke ausgewiesenen Preise verstehen sich in Euro, inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und Abgaben. Liefer- und Verpackungskosten sind in den ausgewiesenen Preisen nicht enthalten. Diese Kosten werden gesondert berechnet und im Warenkorb ausgewiesen.
Im Falle der Selbstabholung gelten die Preise des Tages, an dem die Abholung bei der Merkur-Apotheke erfolgt. Besteht für ein Medikament oder ein anderes Produkt ein gültiges Kassenrezept bzw. ein chefarzt-genehmigtes Rezept im Original (nur bei Selbstabholung), sind durch den Kunden – bei gleichzeitiger Vorlage – maximal die aktuellen Rezeptgebühren zu entrichten.
Rechnungen werden jeweils in der gesetzlich vorgegebenen Form erstellt und an den Kunden übermittelt.
Bei Selbstabholung erfolgt die Übergabe der Ware Zug um Zug mit vollständiger Begleichung des Kaufpreises. Mit Übergabe der Ware an den Kunden erfolgt auch die Ausstellung der Rechnung.
Bei Lieferung kann der Kunde bei der Auswahl der Zahlungsarten zwischen Zahlen auf Rechnung, Kreditkarte oder PayPal-Zahlung wählen. Der Kaufpreis ist bei erfolgtem Vertragsabschluss fällig, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum von Merkur-Apotheke.
Rechnung: Bei einer Zahlung auf Rechnung erfolgt die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Versand der Ware und Zugang der Rechnung.
Kreditkarte: Die Abwicklung der Zahlung erfolgt über unseren Zahlungsdienstanbieter, der SIX Payment Services (Europe) S.A. (Zweigniederlassung Österreich). Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung noch am gleichen Tag.
PayPal-Zahlung: Die Abwicklung der Zahlung erfolgt über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, Handelsregisternummer: R.C.S. Luxembourg B 118 349. Für die Zahlungsart PayPal benötigen Sie ein PayPal-Konto. Die Belastung Ihres PayPal-Kontos erfolgt noch am gleichen Tag der Bestellung. Nähere Information zu den Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen finden Sie hier.
Eine Zahlung mit befreiender Wirkung kann nur an die Merkur-Apotheke geleistet werden.
Ein Recht zur Aufrechnung besteht nur dann, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Merkur-Apotheke ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.
Durch falsche Kontoangaben, Rückbuchungen oder ungenügende Kontodeckung entstehende Kosten und Rückbuchungsentgelte, welche auf Verschulden des Kunden oder eines diesem zuzurechnenden schuldhaften Verhaltens Dritter zurückgehen, gehen zu Lasten des Kunden.
Sofern nicht anders vereinbart, wird der Kaufpreis spätestens mit Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung beim Kunden fällig. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, gerät der Kunde automatisch in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen ab Fälligkeit und Zugang der Rechnung leistet, wobei der Kunde auf diese Folge in der Rechnung besonders hingewiesen wird. Im Verzugsfall werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe verrechnet.
7. Änderungen und Stornierung von Bestellungen
Änderungen von Bestellungen durch den Kunden können bei Selbstabholung jederzeit bis zur Abholung der Ware(n) durchgeführt werden. Bitte schreiben Sie diesbezüglich eine E-Mail an info@merkur-apotheke.at. Zudem ist es möglich, eine Änderung telefonisch vorzunehmen. Die Änderungen sind erst gültig, wenn diese durch die Merkur-Apotheke schriftlich (E-Mail ist ausreichend) bestätigt werden.
Stornierungen von Bestellungen durch den Kunden vor Abholung der Ware können jederzeit ohne Angaben von Gründen schriftlich (E-Mail ist ausreichend) oder telefonisch durchgeführt werden. Die jeweilige Stornierung ist erst gültig, wenn diese durch die Merkur-Apotheke schriftlich (E-Mail ist ausreichend) bestätigt wird.
Stornierungen bei Lieferung sind nach Punkt 8 dieser AGB vorzunehmen.
8. Widerrufsrecht (Rücktritt)
Gemäß §§ 11 ff FAGG kann der Kunde (bei Verbrauchereigenschaft iSd § 1 KSchG) innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Eingangs der Lieferung beim Kunden den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären. Die Frist zum Widerruf beginnt, sobald der Kunde den Besitz an der Ware erlangt (Übernahme der Ware durch den Kunden oder einen benannten Dritten). Bei einer mehrteiligen Bestellung beginnt die Frist zum Widerruf, sobald der Kunde den Besitz an allen Waren erlangt (Übernahme der letzten Teillieferung durch den Kunden oder einen benannten Dritten). Der Tag der Übernahme der Ware wird in die Fristenberechnung nicht einbezogen. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass der Rücktritt vor Ablauf der Rücktrittsfrist per E-Mail an info@merkur-apotheke.at oder per Brief an Merkur-Apotheke KG, Stadionstraße 6-12, 2700 Wiener Neustadt, abgesendet wird.
Es besteht kein Rücktrittsrecht für Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (zB geöffnete Verpackung). Davon können auch Arzneimittel, Hygieneartikel, Teststreifen oder Kosmetika erfasst sein, sofern diese Waren mit einer Versiegelung geliefert werden und die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wird. Der Ausschluss vom Rücktrittsrecht gilt ebenfalls für Waren, deren Verfallsdatum bald überschritten wird und für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten worden sind.
Nach dem Rücktritt ist der Kunde verpflichtet, die Waren innerhalb von 14 Tagen auf seine Kosten zurückzusenden. Merkur-Apotheke wird nach einer schriftlichen Bestätigung, dass die Ware zurückgesendet wurde oder ab Eingang der Ware den Kaufpreis rückzahlen, dies aber nur, sofern die Waren unbeschädigt und originalverpackt sind.
Ein Muster-Widerrufsformular finden Sie hier.
9. Gefahrenübergang und Transportschäden
Nutzung und Gefahr gehen auf den Kunden über, sobald die Ware an diesen oder an einen von diesem bestimmten Dritten, zugestellt wird.
10. Gewährleistung und Haftung
Die Merkur-Apotheke leistet Gewähr, dass übergebene Produkte bei Übergabe an den Kunden mängelfrei sind und die vereinbarte Beschaffenheit aufweisen.
Im Fall der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch den Kunden ist die Merkur-Apotheke berechtigt, die Art der Gewährleistung (Verbesserung, Austausch, Preisminderung oder Wandlung) unabhängig von der Art und dem Ausmaß des jeweiligen Mangels zu bestimmen.
Die Merkur-Apotheke haftet für mögliche Schäden nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Für leicht fahrlässig oder schlicht grob fahrlässig zugefügte Schäden haftet die Merkur-Apotheke jedoch nicht, sofern der betreffende Schaden nicht aus einer Verletzung der vertraglichen Hauptleistungen resultiert. Die Beschränkung der Haftung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen sowie für Ansprüche gemäß dem österreichischen Produkthaftungsgesetz.
Die Haftung für entgangenen Gewinn, reine Vermögensschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen.
Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/ oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die Merkur-Apotheke trifft daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Handelssystems noch für technische und elektronische Fehler, auf die kein Einfluss besteht, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung der Bestellungen, eine wie auch immer geartete Haftung.
11. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB mit dem Kunden ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird durch eine Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahekommt und dem hypothetischen Willen der Merkur Apotheke am ehesten entspricht; dasselbe gilt im Fall von Lücken in diesen AGB.
12. Datenschutz
Informationen zum Thema Datenschutz können Sie der Datenschutzerklärung, abrufbar unter https://www.filia-apotheke.at/datenschutz/, entnehmen.
13. Schlussbestimmungen
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Diese AGB unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts.
Als Erfüllungsort gilt stets der Sitz der Merkur-Apotheke in Stadionstraße 6-12, A-2700 Wiener Neustadt.
Als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB wird das für den Sitz der Merkur-Apotheke sachlich zuständige Gericht vereinbart.